Treuhandverband

Die Treuhandschaft hat ‚Äď obwohl gesetzlich nicht geregelt ‚Äď im Rechtsleben einen festen Platz und hat insbesondere bei der Abwicklung von Kaufvertr√§gen √ľber Liegenschaften eine wichtige Funktion. Zum Erwerb einer Liegenschaft gen√ľgt es n√§mlich nicht einen Vertrag zu unterschreiben, das Eigentumsrecht muss vielmehr auch im Grundbuch eingetragen werden. Dies ist erst m√∂glich, wenn bestimmte Voraussetzungen erf√ľllt sind (z.B. Bezahlung der Grunderwerbsteuer, grundverkehrsbeh√∂rdliche Genehmigung, etc.).

Zur Absicherung der wechselseitigen Rechte und Pflichten von Ver√§u√üerer und Erwerber bietet sich der Rechtsanwalt als Vertragsverfasser und Treuh√§nder an. Er sorgt unter anderem daf√ľr, dass einerseits das Eigentumsrecht des Erwerbers nicht eingetragen wird, bevor der Kaufpreis bezahlt ist und andererseits, dass der Kaufpreis nicht an den Ver√§u√üerer ausgefolgt wird, bevor die Voraussetzungen f√ľr die Eigentumseintragungen erf√ľllt sind.

Die Rechtsanwaltskammer f√ľr K√§rnten hat einen Treuhandverband eingerichtet, dem alle K√§rntner Anw√§lte angeh√∂ren, und ein Treuhandstatut, welches die Abwicklung von Treuhandschaften regelt.

Die Abwicklung einer Treuhandschaft nach diesem Statut ist immer dann erforderlich, wenn der Kaufpreis den Betrag von ‚ā¨ 40.000,- √ľbersteigt. Sie bietet einen besonderen Versicherungsschutz (bis ‚ā¨ 7.276.283,41) und ist mit keinerlei Mehrkosten verbunden.

Das Treuhandstatut sieht vor, dass f√ľr jeden einzelnen Kaufvertrag ein Treuhandkonto eingerichtet wird, auf welches der Kaufpreis eingezahlt wird. Der Rechtsanwalt bereitet eine Treuhandvereinbarung vor, in welcher genau festgelegt ist, welche Betr√§ge wohin √ľberwiesen werden k√∂nnen. Er hat also die von ihm zu veranlassenden Geldbewegungen vorweg zu bestimmen und die Geldempf√§nger festzulegen. Diese Vereinbarung ist vom Rechtsanwalt als Treuh√§nder, von den Vertragsparteien und von der Bank, bei welcher das Treuhandkonto eingerichtet wurde, zu unterfertigen. Damit ist sichergestellt, dass √úberweisungen vom Treuhandkonto nur an die in der Treuhandvereinbarung genannten Beg√ľnstigten erfolgen k√∂nnen. Von jeder Kontoverf√ľgung werden alle Beteiligten durch √úbermittlung eines Kontoauszuges unverz√ľglich verst√§ndigt.

Alle K√§rntner Rechtsanw√§lte und die meisten Banken geh√∂ren dem Treuhandverband an und haben sich gegen√ľber der Rechtsanwaltskammer f√ľr K√§rnten verpflichtet, Treuhandgesch√§fte ausschlie√ülich nach dem Statut des Treuhandverbandes der Rechtsanwaltskammer f√ľr K√§rnten abzuwickeln. Aufgabe des Treuhandverbandes ist es, die Einhaltung des Treuhandstatutes zu √ľberpr√ľfen und zu kontrollieren, ob die Rechtsanw√§lte ihre darin vorgesehenen Verpflichtungen einhalten. Ein Versto√ü gegen das Statut w√ľrde einen Rechtsanwalt disziplin√§r verantwortlich machen.

Nach den Bestimmungen des Treuhandstatutes kann auf die Abwicklung von Kaufvertr√§gen nach diesem Statut verzichtet werden, wenn den Beteiligten schriftlich zur Kenntnis gebracht wurde, dass in diesem Falle die Kontrolle der Abwicklung der Treuhandschaft durch die Rechtsanwaltskammer entf√§llt und auch der im Rahmen des Treuhandverbandes bestehende Versicherungsschutz von ‚ā¨ 7.267.283,41 nicht gegeben ist.

Die Rechtsanwaltskammer f√ľr K√§rnten empfiehlt daher, auf die Abwicklung der Treuhandschaft nach den Bestimmungen des Statutes nicht zu verzichten.